Impressum

the sound workers,
Beschallungs- und Tontechnik e.K.

AG Köln, HRA 32961

Schanzenstraße 1
51063 Köln

Tel.: +49 221 969798 - 0
Fax +49 221 969798 - 29
E-Mail: info@thesoundworkers.com

USt-IdNr. DE314406838

Design und Realisierung:
Designbureau Kremer & Mahler - http://www.designbureau.de

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

1. Für alle Geschäfte gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Abreden sowie abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Bestätigung in Schriftform.

2. Vertragsgrundlage ist die jeweils gültige Preisliste, sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen sind. Die Umsatzsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten und wird zusätzlich in Rechnung gestellt.

II. Vermietung

1. Pflichten des Mieters

Der Mieter ist verpflichtet, vor Abschluss des Mietvertrages über den beabsichtigten Verwendungszweck der Mietsachen genaue Auskunft zu geben. Ein Einsatz der Mietsachen außerhalb der Europäischen Union oder ihre Weitervermietung bedürfen unserer vorab erteilten schriftlichen Zustimmung. Dies gilt ebenso für den Fall, dass die Mietsachen unter gefahrerhöhten Bedingungen eingesetzt werden sollen (z.B. Dreharbeiten im Wasser, in der Luft, an einem Gebirgsstrang oder ähnliche Situationen).

Die Mietsachen sind pfleglich zu behandeln und dürfen ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Der Mieter hat für eine störungsfreie Energieversorgung zur Nutzung der Mietsachen Sorge zu tragen. Reparatureingriffe des Mieters in die Mietsachen sind nicht zulässig. Der Mieter sichert uns zu, die Mietsachen in sauberem, einwandfreiem Zustand und geordnet zurückzugeben.

Ein vom Mieter benutztes Transportfahrzeug muss in jedem Fall verschlossen sein, die Mietsachen dürfen dabei nicht von außen einsehbar sein. Die Mietsachen sind nachts aus den Fahrzeugen zu nehmen und separat aufzubewahren (Hotel, Büro, Wohnung), soweit die Maße und das Gewicht der Mietsachen dies zulassen. Ist dies nicht möglich, hat der Mieter eine ausreichende Bewachung des Fahrzeugs auf seine Kosten zu gewährleisten. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung unserer Mietsachen ist untersagt, uns gegenüber unwirksam und wird strafrechtlich verfolgt. Pfändungen in unsere Mietsachen sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei der Pfändung ist darauf hinzuweisen, dass es sich um fremde Sachen handelt.

Die vertragswidrige Nutzung der Mietsachen sowie die Verletzung wesentlicher Regelungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigen uns zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages, ohne die Mietzahlungsansprüche für die vereinbarte Mietdauer oder darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche zu verlieren.

2. Mietdauer, Übergabe und Rückgabe, Gefahrübergang

a) Die Übergabe sowie Rückgabe der Mietsachen erfolgt als Hol- bzw. Bringschuld in unserem Lager in Köln.

b) Die Mietzeit beginnt mit dem Tage der Abholung bzw. Lieferung und endet mit dem Tage der Rückgabe bzw. Rücklieferung an unser Lager. Soweit Geräte vor 14 Uhr aus- oder nach 10 Uhr zurückgeliefert werden, wird ein voller Tagesmietpreis berechnet. Wenn auf Veranlassung des Mieters die Geräte später als vereinbart unser Lager verlassen, so ist die Versandbereitschaft in unserem Lager der Lieferung gleichzusetzen. Miete wird ausschließlich nach vollen Tagessätzen berechnet. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, errechnet sich der Wochenpreis aus fünf vollen Tagessätzen. Sollte ein ausgeliehenes Gerät oder ein Teil davon später als vereinbart zurückgegeben werden, erhöht sich der vereinbarte Mietpreis um die auf das Gerät als ganzes anteilig entfallende Miete. Mindestmietdauer ist in jedem Fall die vertraglich vereinbarte Mietdauer.

Der vereinbarte Mietzins wird auch dann fällig, wenn die Mietsachen nicht im Einsatz und/oder nur in Bereitschaft waren.

Wird ein Mietauftrag innerhalb von 24 Stunden vor dem vereinbarten Abhol- oder Liefertermin storniert, so wird 50% der vereinbarten oder zu erwartenden Gesamtmiete berechnet. c) Die Gefahr einschl. des Transportrisikos geht auf den Mieter über, sobald die Mietsachen ungeachtet des von uns oder dem Mieter gewählten Transport- oder Versandmittels unseren Geschäftssitz verlassen haben. Alle Transport-, Verpackungs- und evtl. notwendigen Versicherungskosten gehen zu Lasten des Mieters. Diese Regelung gilt für den Rücktransport bzw. -versand entsprechend, wobei der Mieter die Gefahr bis zum Eingang der Mietsachen in unserem Lager trägt.

Er ist weiterhin verpflichtet, sich bei Übernahme bzw. Empfang der Mietsachen von deren Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit zu überzeugen. Beschädigungen oder Funktionsstörungen sind uns unverzüglich anzuzeigen. Die vorbehaltlose Übernahme der Mietsachen gilt als Bestätigung der Vollständigkeit sowie des einwandfreien und zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustandes. Für durch verspätete Anzeige verursachte Schäden haften wir nicht.

8. Beschädigung der Mietsachen

a) Für Ausfälle und alle Schäden der Mietsachen infolge von Stromausfall, Stromunterbrechungen oder -schwankungen sowie durch unsachgemäße Nutzung hat der Mieter einzustehen. Gleiches gilt auch dann, wenn der Ausfall bzw. Schaden der Mietsachen auf unzureichenden Schutz vor Witterungsbedingungen zurückzuführen ist. In den vorgenannten Fällen bleibt unser Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Mietzinses unberührt.

b) Der Mieter haftet für Beschädigungen, Verluste und ähnliches bis zur Höhe des Neuwertes der Geräte. Der Mieter haftet auch für Schäden, die durch seine Angehörigen, Arbeitnehmer, Untermieter, Besucher, Lieferanten und Dritte verursacht worden sind. Für verbrauchte, defekte oder verloren gegangene Teile, einschließlich Zubehör, hat der Mieter den üblichen Marktpreis zu erstatten sofern wir nicht eine Kostenübernahme zusichern.

c) Verschmutzt zurückgegebene Mietsachen werden auf Kosten des Mieters von uns gereinigt.

d) Die Rücknahme der Mietsachen durch uns bestätigt nicht, dass diese mangelfrei übergeben wurden. Wir behalten uns eine ausführliche Prüfung der Mietsachen innerhalb angemessener Frist vor.

e) Solange die Mietsachen aufgrund von Reparaturen, die in den Verantwortungsbereich des Mieters fallen, uns nicht zu einer erneuten Nutzung zur Verfügung stehen, ist der Mieter verpflichtet, weiterhin den entsprechenden Mietzins zu entrichten. Beim Abhandenkommen der Sachen verlängert sich die Mietzeit bis zum Zeitpunkt der Wiederbeschaffung und Einsatzbereitschaft der Sachen. Müssen wir aus diesem Grund und um unseren Verpflichtungen anderen Mietern gegenüber nachzukommen, Fremdgeräte anmieten, erklärt sich der Mieter zur Übernahme der Fremdkosten und der zusätzlichen Nebenkosten bereit.

11. Zahlungsverzug

Im Falle von Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, die weitere Nutzung unserer Mietsachen mit sofortiger Wirkung zu untersagen. Der Mieter erklärt sich in einem solchen Falle unter Verzicht auf sein Hausrecht damit einverstanden, dass wir zur Wiedererlangung unseres Besitzes jeden Raum betreten dürfen, in welchem die Mietsachen lagern.

12. Versicherung

a) Der Mieter verpflichtet sich, auf seine Kosten eine ausreichende Neuwertversicherung für die Mietsachen abzuschließen, die im Bedarfsfall auch Einsätze außerhalb der Europäischen Union abdeckt.

b) Im Falle einer gewerblichen Weitervermietung unserer Mietsachen ist der Mieter verpflichtet, die Mietsachen seinem eigenen Versicherungsschutz zu unterstellen und auftretende Schadensfälle über seine eigene Versicherung abzuwickeln. Die Inanspruchnahme unserer Versicherung ist in diesem Falle ausgeschlossen. Nicht versicherte Ereignisse gehen in vollem Umfang zu Lasten des Mieters. 

III. Postproduktion

1. Technische Leistungen

a) Ausführung der Leistungen

aa) Soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, prüfen und begutachten wir vorab nicht das zur Bearbeitung überlassene Film-, Video- und Tonmaterial auf Vollständigkeit, Qualität, Beschädigung, usw.

bb) Wir sind berechtigt, alles zur Vertragserfüllung erforderlichen Änderungen an dem zur Bearbeitung überlassenen Material durchzuführen und der Bearbeitung entgegenstehende oder erschwerende Markierungen etc. zu beseitigen. Sofern dies erheblichen Zusatzaufwand bedeutet, können wir diesen zusätzlich in Rechnung stellen.

cc) Farben und Töne sind nicht rein objektiv zu bewerten; sie unterliegen der subjektiven Bewertung durch den Betrachter. Deshalb steht deren Abstimmung in unserem Ermessen, soweit schriftlich vorab keine anderen Festlegungen getroffen worden sind. Farb- oder Tonschwankungen, die durch das Material, maschinelle Prozesse oder Systeme bedingt sind, unterliegen den branchenüblichen Toleranzen.

dd) Lieferfristen sind immer voraussichtlich Zeitangaben. Der Fristlauf beginnt erst, wenn uns alle für die Bearbeitung erforderlichen Materialien und Rechte vom Kunden bereitgestellt oder beschafft und evtl. noch bestehende Detailfragen zur Ausführung unserer Arbeiten vom Kunden beantwortet wurden. Nachträgliche Änderungswünsche verlängern vereinbarte Fristen entsprechend den Auswirkungen, die die Änderungen auf die ursprüngliche Arbeitsplanung zeitigen. ee) Die Gefahr geht mit Übergabe der Leistung auf den Kunden über, bei Versand von bearbeitetem Film-, Video- und Tonmaterial mit Übergabe an die mit der Versendung beauftragte Person. ff) Wir bewahren die erstellten Dateien und Datenträger sowie sonstigen Unterlagen nur solange auf, wie dies zur Erfüllung unserer vertraglichen Leistungen erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Aufbewahrung ist kostenpflichtig und erfolgt auf Gefahr des Kunden. Entsprechendes gilt für die Aufbewahrung des uns zur Bearbeitung überlassenen Film-, Video- und Tonmaterials. Wir sind berechtigt, die aufgeführten Materialien zu unserer Entlastung zu löschen, wenn keine Übergabe an den Kunden nach Ablauf des vertraglichen Leistungszeitraums innerhalb angemessener Frist möglich ist.

gg) Bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung, behalten wir das (Mit)Eigentum an den von uns hergestellten, bearbeiteten und/oder Materialien.

b. Pflichten des Kunden

aa) Der Kunde steht dafür ein, dass er befugt ist, die erteilten Aufträge und alle damit zusammenhängenden Verfügungen und Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Er versichert, dass der Auftragserteilung keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Der Kunde verpflichtet sich, auf unser ausdrückliches Verlangen eine Erklärung abzugeben, dass er keiner Verfügungsbeschränkung hinsichtlich des zu bearbeitenden Materials unterliegt und gegebenenfalls die Einwilligung des Berechtigten beibringt. Dies gilt auch für die von Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA, GVL etc.) wahrgenommenen Rechte. Wir sind berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen und/oder vertraglichen Vorschriften den Verwertungsgesellschaften von diesen geforderte Meldung zu machen. Der Kunde stellt uns von etwaigen Ansprüchen der Rechteinhaber und Verwertungsgesellschaften ausdrücklich frei.

bb) Der Kunde räumt uns durch die Auftragserteilung die Bearbeitungs- und Vervielfältigungsrechte am überlassenen Film-, Video- und Tonmaterial für die Dauer der Leistungserfüllung ein. Vorbehaltlich anderer schriftlichen Vereinbarungen sind wir berechtigt, den Kunden zur Vergabe von Unterlizenzen legitimiert anzusehen.

cc) Der Kunde verfügt zur Ersetzung des Ausgangsmaterials über geeignete Sicherheitskopien oder Zweitmaterial.

dd) Der Kunde ist verpflichtet: Für vollen Versicherungsschutz der uns übergebenen bzw. für ihn verwahrten Gegenstände zu sorgen, ein zur Ersetzung des Ausgangsmaterials geeignetes Sicherheits-Zweitmaterial zur Verfügung zuhalten, unverzüglich jeweils Änderungen der Anschrift, der Firma und der Rechteinhaber mitzuteilen, eventuelle dritte Rechteinhaber von diesen AGB zu unterrichten und für deren schriftliches Einverständnis Sorge zu tragen, die Leistungen fristgerecht abzunehmen sowie auf unsrer Anfragen und Erklärungen innerhalb angemessener Frist zu antworten. Dies gilt insbesondere für Erklärungen, welche die Entlastung unserer Lager von eingelagerten Materialien betreffen. Antwortet der Kunde trotz besonderen Hinweises auf die Folgen seines Verhaltens nicht, sind wir berechtigt, in angemessener Frist mit den Materialien nach eigenem Ermessen zu verfahren.

c. Gewährleistung / Haftung

aa) Überspielt oder verarbeitet der Kunde auf unseren Geräten Bild- oder Tonaufnahmen, übernehmen wir keine Haftung für das Ergebnis. Führen wir diese Arbeiten durch, so verpflichten wir uns allein, diese fachmännisch durchzuführen.

bb) Der Kunde hat unsere Leistungen unverzüglich nach Erhalt auf Mängel hin zu prüfen. Offensichtliche Mängel hat er uns innerhalb einer Woche nach Erhalt der Leistung schriftlich anzuzeigen, nicht offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach deren Auftreten. Verwendet der Kunde unsere erbrachten Leistungen bestimmungsgemäß, bearbeitet er sie weiter oder verkauft sie an Dritte, oder versäumt er die genannten Rügefristen, so gilt dies als Abnahme einer mangelfreien Leistung.

2. Überlassung von Räumen zur Benutzung technischer Einrichtungen

a) Der Kunde ist verpflichtet, die ihm überlassenen Räume und technischen Einrichtungen pfleglich zu behandeln. Die technischen Einrichtungen dürfen ausschließlich von fachkundigen Personen bedient werden. Er trägt die Verkehrssicherungspflichten.

Funktionsstörungen der technischen Einrichtungen sind uns unverzüglich zu melden; Reparaturen werden allein von uns durchgeführt. Können Funktionsstörungen nach rechtzeitiger Meldung nicht zeitnah behoben werden und können die technischen Einrichtungen deshalb vom Kunden für zwei Stunden hintereinander nicht vertragsgemäß genutzt werden, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Für die Dauer der Nutzungsunterbrechung ist kein Entgelt zu zahlen.

b) Die überlassenen Räume und technischen Einrichtungen sind in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei Beginn der Überlassung an den Kunden befanden. Der Kunde trägt die Kosten für notwendigen Arbeiten, um diesen Zustand wiederherzustellen.

c) Wir gewährleisten allein die Funktionsfähigkeit der überlassenen technischen Einrichtungen, nicht die Ergebnisse, die der Kunde durch deren Nutzung erzielt. Wir haften nicht nicht für vom Kunden in die gemieteten Räume eingebrachten Sachen; sie sind nicht durch unsere Versicherungen geschützt. Die Nutzung von uns bereitgestellter Netzwerke erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr.

IV. Verschiedenes

1. Mängelansprüche verjähren innerhalb von 6 Monaten für Rechtsgeschäfte mit Kaufleuten, innerhalb von einem Jahr für solche mit Verbrauchern.

2. Soweit sich aus diesen Allgemeinen Bedingungen nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten (1) nicht für die Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie (2) im Fall der verschuldensabhängigen Haftung für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen; im letztgenannten Fall ist die Ersatzpflicht jedoch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Bei zur Bearbeitung vom Kunden überlassenem Material, das durch unser Verschulden fehlerhaft oder nicht wiederherstellbar untergegangen ist, beschränkt sich dieser Schaden auf den Ersatz des Materialwerts des Trägermaterials.

Wir haften nicht für Schäden, die durch eine Störung des Betriebs, insbesondere infolge von höherer Gewalt (z.B. von Brand- und Naturereignissen) sowie infolge von sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung) verursacht worden sind.

Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen aller Art, Streiks oder Arbeitskampfmaßnahmen – berechtigen uns zur Hinausschiebung von vereinbarten Lieferterminen oder zu Teillieferungen. In diesem Fall können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. Im Fall der Verlängerung der Lieferfrist oder der Aufhebung des Vertrages stellt uns der Kunde von Schadenersatzforderungen jeglicher Seite frei.

3. Einwendungen gegen Rechnungen müssen uns schriftlich zugehen. Unbeschadet der Verpflichtung, Einwendungen gegen Rechnungen unverzüglich zu erheben, gelten diese als genehmigt, wenn ihnen nicht vor Ablauf von acht Tagen nach Zugang des Rechnungsabschlusses widersprochen wird.

4. Ist der Auftraggeber nicht Verbraucher, so berechtigt uns die Überschreitung der Zahlungstermine bei Entgeltforderungen zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Ist der Auftraggeber Verbraucher, so gilt im vorgenannten Fall ein Zinssatz von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Etwaig schriftlich eingeräumte Rabatte haben eine befristete Geltungsdauer von 14 Kalendertagen (Zahlungseingang) ab Rechnungsdatum. Danach gelten die Nettopreise der jeweiligen Rechnung. Außerdem geraten eingeräumte Rabatte bei Vergleichsverfahren oder Insolenz des Vertragspartners in Wegfall.

5. Ist unser Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz zudem Erfüllungsort.

6. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.